Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

§1 Geltung gegenüber Unternehmern und Begriffsdefinitionen

(1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftbedingungen gelten für alle Lieferungen zwischen uns und einem Verbraucher in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.

Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).
 

§2 Zustandekommen eines Vertrages, Speicherung des Vertragstextes

(1) Die folgenden Regelungen über den Vertragsabschluss gelten für Bestellungen über unseren Internetshop https://www.ribeco.de .

(2) Im Falle des Vertragsschlusses kommt der Vertrag mit

Richard Behr & Co. GmbH
Boschstr. 16
D-24568 Kaltenkirchen
Registernummer B 2566-NO
Registergericht AG Kiel

zustande.


(3) Die Präsentation der Waren in unserem Internetshop stellen kein rechtlich bindendes Vertragsangebot unsererseits dar, sondern sind nur eine unverbindliche Aufforderungen an den Verbraucher, Waren zu bestellen. Mit der Bestellung der gewünschten Ware gibt der Verbraucher ein für ihn verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab.


(4) Bei Eingang einer Bestellung in unserem Internetshop gelten folgende Regelungen: Der Verbraucher gibt ein bindendes Vertragsangebot ab, indem er die in unserem Internetshop vorgesehene Bestellprozedur erfolgreich durchläuft.

Die Bestellung erfolgt in folgenden Schritten:

1) Auswahl der gewünschten Ware
2) Bestätigen durch Anklicken der Buttons „Bestellen“
3) Prüfung der Angaben im Warenkorb
4) Betätigung des Buttons „Checkout“ bzw. "(zur) Kasse"
5) Eingabe der Bestell- und Versandadresse, Auswahl der Versandoption und Bestätigung der Zahlungsweise
6) Nochmalige Prüfung bzw. Berichtigung der jeweiligen eingegebenen Daten.
7) Verbindliche Absendung der Bestellung durch Anklicken des Buttons „submit“

Der Verbraucher kann vor dem verbindlichen Absenden der Bestellung durch Betätigen der in dem von ihm verwendeten Internet-Browser enthaltenen „Zurück“-Taste nach Kontrolle seiner Angaben wieder zu der Internetseite gelangen, auf der die Angaben des Kunden erfasst werden und Eingabefehler berichtigen bzw. durch Schließen des Internetbrowsers den Bestellvorgang abbrechen. Wir bestätigen den Eingang der Bestellung unmittelbar durch eine automatisch generierte E-Mail („Auftragsbestätigung“). Mit dieser nehmen wir Ihr Angebot an.

(5) Speicherung des Vertragstextes bei Bestellungen über unseren Internetshop : Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten und unsere AGB per E-Mail zu. Die AGB können Sie jederzeit auch unter https://www.ribeco.de/agb einsehen. Ihre vergangenen Bestellungen können Sie in unserem Kunden-Bereich unter My Account --> Orders.

(6) Sie können jederzeit Einblick in die von RIBECO zu Ihnen gespeicherten Daten verlangen und über Ihre Daten verfügen; die genauen Regelungen hierzu finden Sie in unseren Datenschutzrichtlinien auf dieser Seite. Die Richtlinie Datenschutz ist Teil dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

§3 Preise, Versandkosten, Zahlung, Fälligkeit

(1) Die angegebenen Preise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer und sonstige Preisbestandteile. Hinzu kommen etwaige Versandkosten.

(2) Richard Behr & Co. hat auf dieser Internetseite Komponenten von der Novalnet AG integriert. Die Novalnet AG ist ein Full Payment Service Provider, der u.a. die Zahlungsabwicklung übernimmt.

Wählt die betroffene Person während des Bestellvorgangs in dem Online-Shop eine Zahlungsart aus, werden automatisiert Daten der betroffenen Person an die Novalnet AG übermittelt. Mit der Auswahl einer Zahlungsoption willigt die betroffene Person in diese, zur Abwicklung der Zahlung, Übermittlung personenbezogener Daten ein.

Bei den an Novalnet übermittelten personenbezogenen Daten handelt es sich in der Regel um Vorname, Nachname, Adresse, Geburtsdatum, Geschlecht, Email-Adresse, IP-Adresse, Telefonnummer, Mobiltelefonnummer sowie um andere Daten, die zur Abwicklung einer Zahlung notwendig sind. Zur Abwicklung des Kaufvertrages notwendig sind auch solche personenbezogenen Daten, die im Zusammenhang mit der jeweiligen Bestellung stehen. Insbesondere kann es zum wechselseitigen Austausch von Zahlungsinformationen, wie Bankverbindung, Kartennummer, Gültigkeitsdatum und CVC-Code, Daten zu Waren und Dienstleistungen, Preise kommen.

Die Übermittlung der Daten bezweckt insbesondere die Identitätsüberprüfung, die Zahlungsadministration und die Betrugsprävention. Der für die Verarbeitung Verantwortliche wird der Novalnet AG personenbezogene Daten insbesondere dann übermitteln, wenn ein berechtigtes Interesse für die Übermittlung gegeben ist. Die zwischen der Novalnet AG und dem für die Verarbeitung Verantwortlichen ausgetauschten personenbezogenen Daten werden ggfs. von der Novalnet AG an Wirtschaftsauskunfteien übermittelt. Diese Übermittlung bezweckt die Identitäts- und Bonitätsprüfung.

Die Novalnet AG gibt die personenbezogenen Daten auch an Leistungserbringer oder Subunternehmer weiter, soweit dies zur Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen erforderlich ist oder die Daten verarbeitet werden sollen.

Die betroffene Person hat die Möglichkeit, die Einwilligung zum Umgang mit personenbezogenen Daten jederzeit gegenüber der Novalnet AG zu widerrufen. Ein Widerruf wirkt sich nicht auf personenbezogene Daten aus, die zwingend zur (vertragsgemäßen) Zahlungsabwicklung verarbeitet, genutzt oder übermittelt werden müssen.

Datenerhebung und Verarbeitung bei Zahlungen über InfinitePay „Kauf auf Rechnung” oder „Kauf per SEPA-Lastschriftverfahren“

Bei Bezahlung über die Zahlungsarten InfinitePay „Kauf auf Rechnung oder „Kauf per SEPALastschriftverfahren“ wird die Kaufpreisforderung an die Financial Management Solutions GmbH (unter der Marke InfinitePay), Haifa-Allee 28, 55128 Mainz (im Folgenden „InfinitePay“ genannt abgetreten ie zur Zahlungsabwic lung erforderlichen aten werden dabei an die InfinitePay übermittelt. Die Datenübermittelung dient u.a. dem Zweck, dass InfinitePay zur Abwicklung Ihres Einkaufs mit der von Ihnen gewünschten Zahlungsart eine Identitäts- und Bonitätsprüfung durchführen kann. Die Verarbeitung erfolgt auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO aus dem berechtigten Interesse an einem Angebot von verschiedenen Zahlarten sowie dem berechtigten Interesse am Schutz vor Zahlungsausfall. Sie haben das Recht aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen diese auf Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO beruhende Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten durch eine Mitteilung an uns zu widersprechen. Die Datenschutzerklärung von InfinitePay finden Sie hier:

https://www.infinitepay.de/datenschutzhinweise

Sollten Sie Auskunft über die Verwendung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten erhalten wollen, können Sie sich jederzeit an datenschutz@fms-mainz.de wenden. Die Bereitstellung der Daten ist für den Vertragsschluss mit der von Ihnen gewünschten Zahlungsart erforderlich. Eine Nichtbereitstellung hat zur Folge, dass der Vertrag nicht mit der von Ihnen gewünschten Zahlungsart geschlossen werden kann.

(3) In unserem Shop stehen Ihnen grundsätzlich die folgenden Zahlungsarten von PayPal Plus zur Verfügung:
Im Rahmen des Zahlungsdienstes PayPal Plus bieten wir Ihnen verschiedene Zahlungsmethoden als PayPal Services an. Sie werden auf die Webseite des Online-Anbieters PayPal weitergeleitet. Dort können Sie Ihre Zahlungsdaten angeben, die Verwendung Ihrer Daten durch PayPal und die Zahlungsanweisung an PayPal bestätigen.
Wenn Sie die Zahlungsart PayPal gewählt haben, müssen Sie, um den Rechnungsbetrag bezahlen zu können, dort registriert sein bzw. sich erst registrieren und mit Ihren Zugangsdaten legitimieren. Die Zahlungstransaktion wird von PayPal unmittelbar nach Bestätigung der Zahlungsanweisung automatisch durchgeführt. Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang.
Wenn Sie die Zahlungsart Kreditkarte gewählt haben, müssen Sie, um den Rechnungsbetrag bezahlen zu können, bei PayPal nicht registriert sein. Die Zahlungstransaktion wird unmittelbar nach Bestätigung der Zahlungsanweisung und nach Ihrer Legitimation als rechtmäßiger Karteninhaber von Ihrem Kreditkartenunternehmen auf Aufforderung von PayPal durchgeführt und Ihre Karte belastet. Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang.
Wenn Sie die Zahlungsart Lastschrift gewählt haben, müssen Sie, um den Rechnungsbetrag bezahlen zu können, bei PayPal nicht registriert sein. Mit Bestätigung der Zahlungsanweisung erteilen Sie PayPal ein Lastschriftmandat. Über das Datum der Kontobelastung werden Sie von PayPal informiert (sog. Prenotification). Unter Einreichung des Lastschriftmandats unmittelbar nach Bestätigung der Zahlungsanweisung fordert PayPal seine Bank zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Die Zahlungstransaktion wird durchgeführt und Ihr Konto belastet. Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang.
Für die Zahlungsabwicklung über PayPal gelten – ergänzend zu unseren AGB – die AGB und die Datenschutzerklärung von PayPal. Weitere Informationen und die vollständigen AGB von PayPal zum Rechnungskauf finden Sie hier: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/pui-terms?locale.x=de_DE.

§4 Lieferung

(1) Sofern wir dies in der Produktbeschreibung nicht deutlich anders angegeben haben, sind alle von uns angebotenen Artikel sofort versandfertig. Die Lieferung erfolgt hier spätesten innerhalb von 14 Werktagen. Dabei beginnt die Frist für die Lieferung am Tag nach Vertragsschluss. Fällt das Fristende auf einen Samstag, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag am Lieferort, so endet die Frist am nächsten Werktag.

(2) Die Gefahr des zufälligen Verlusts und der zufälligen Beschädigung der verkauften Sache geht erst mit der Übergabe der Sache an den Käufer auf diesen über. Der Käufer hat in diesem Fall das Recht auf Nachbesserung oder kann im Rahmen des Widerufsrechts (§6) vom Vertrag zurücktreten. 

§5 Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor.
 

§6 Widerrufsrecht des Kunden als Verbraucher:

Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können: 

Widerrufsbelehrung 

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage, ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Es gilt für Privatpersonen für den Kauf von Matratzen eine erweiterte Widerrufsfrist von 111 bzw. 30 Tagen, ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie im Kundenportal eine Retoure veranlassen. Wenn Sie als Gast und ohne Kundenkonto bestellt haben, können Sie > hier ein Kundenkonto anlegen !

Bitte verwenden Sie für das Kundenkonto die gleiche Email-Adresse, mit der Sie die Bestellung durchgeführt haben: Anhand der Email-Adresse wird die Bestellung Ihrem Konto zugeordnet. Sie können die Produkte der Bestellung dort auswählen und per Klick zur Retoure anmelden. Damit widerrufen Sie den Vertrag für das Produkt, das Sie retournieren.



Widerrufsfolgen



Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben, bis der Termin zur Abholung der Ware bestätigt ist, oder bis Sie den Nachweis erbracht hast, dass Sie die Waren zurückgesendet haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren, wenn dies nicht explizit anders angegeben ist.

Ende der Widerrufsbelehrung
 

§7 Gewährleistung

Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsregelungen.
 

§8 Vertragssprache

Als Vertragssprache steht ausschließlich Deutsch zur Verfügung.
 

§9 Kundendienst

Unser Kundendienst für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen steht Ihnen werktags von 9:30 Uhr bis 13:00 Uhr unter

Telefon: +49-4191-9977-93
Telefax: +49-4191-9977-55
E-Mail: info@ribeco.de

zur Verfügung.
 

Stand dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen August 2022